GESELLSCHAFTSRECHT IN DER TÜRKEI

Eine Gesellschaft in der Türkei ist ein vertraglicher Zusammenschluss von grundsätzlich mehreren Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. (Ausnahme: Ein-Personen-Gründungen bei Kapitalgesellschaften). Bezüglich der Zahl der Gesellschaftsformen gilt das „numerus clausus-Prinzip.“ Die Zahl der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Gesellschaftsformen ist demnach abschließend. Anders ist es hingegen bei einer Stiftung.

Bei der Auslegung des Vertrages gelten für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander die allgemeinen Auslegungsregeln des Art. 2 türkischen HGB (sog. Gewohnheitsregeln, siehe Paragraf 346 deutsches HGB: Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen). Der Zweck einer Gesellschaft kann alles sein, ein unternehmerischer oder auch ein ideeller. Dieser Zweck muss gesetzlich zulässig sein und darf somit gegen keine gesetzlichen Verbote verstoßen. Entscheidend ist, dass die Gesellschafter einen gemeinsamen Zweck verfolgen(Art. 331, 573/3 türkischen HGB).

Erforderlich für eine Gesellschaft ist, dass die Gesellschafter den gemeinsamen Zweck fördern. Dies geschieht häufig durch Einlagen in Kapital. Auch Dienstleistungen sind mögliche Gesellschaftereinlagen

Gesellschaftsformen in der Türkei

Personengesellschaften Kapitalgesellschaften
  1. Kollektivgesellschaft
  2. Kommanditgesellschaft
  3. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  1. Aktiengesellschaft
  2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  3. Genossenschaften

Kollektivgesellschaft in der Türkei

Eine Kollektivgesellschaft ist eine besondere Form der GbR. Dies wird dadurch deutlich, dass Art. 214 türk. HGB darauf verweist. Liegen die Voraussetzungen einer Kollektivgesellschaft vor, dann muss die Gesellschaft gem. Art. 215 türk. HGB von den Gesellschaftern als Kollektivgesellschaft in das Handelsregister eintragen werden und erhält durch diese Eintragung ihre Rechtspersönlichkeit. Daraufhin erfolgt die Bekanntmachung im Handelsregisterblatt, Ticaret Sicili Gazetesi. Diese Gesellschaftsform ist vergleichbar mit der dt. Offenen Handelsgesellschaft.

Der Gesellschaftsvertrag, bei der Kollektivgesellschaft bedarf der Schriftform und eines Mindestinhaltes wie Firma, Gesellschaftszweck, Vertretungsbefugnisse usw. Die Unterschriften der Gesellschafter müssen notariell beglaubigt werden. Ein Mindeststammkapital ist nicht vorgesehen.

Haftung der Kollektivgesellschaft
Die Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft in der Türkei haften jeweils persönlich mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt.

Beendigung der Kollektivgesellschaft
Bei Auflösung, Tod bzw. Ausscheiden eines Gesellschafters endet die Kollektivgesellschaft. Daraufhin erfolgt die Liquidation, bei der das Vermögen der Gesellschaft abzuwickeln ist. Nach deren Beendigung kommt es zur Löschung der Gesellschaft im türk. Handelsregister.

Im türkischen Wirtschaftsleben spielen die Kollektivgesellschaften eine sehr untergeordnete Rolle. 2014 war laut der Statistik des türkischen Zoll- und Handelsministeriums der Türkei von 1.351.312 türkischen Unternehmensgründungen nur eine als Kollektivgesellschaft eingetragen.

Kommanditgesellschaft (KG) in der Türkei

Ebenso wie die Kollektivgesellschaft ist die KG eine Personengesellschaft, deren Zweck es ist, ein Handelsgewerbe zu betreiben. Hinsichtlich der Form und Angaben des Gesellschaftsvertrages und der Beendigung der Kommanditgesellschaft gelten dieselben Ausführungen wie bei der Kollektivgesellschaft.

Haftung der Kommanditgesellschaft
Ein entscheidender Unterschied zur Kollektivgesellschaft ist es, dass hier auch mindestens ein nicht unbeschränkt, sondern nur mit seiner Einlage haftender Gesellschafter beteiligt ist (Kommanditist, Art. 304/2 türkisches HGB). Einlagen in Form von Arbeitskraft kommen bei Kommanditisten hingegen nicht in Betracht.

Der Komplementär hingegen haftet wie ein Kollektivgesellschafter. Seine Einlage kann auch in Form von Arbeitskraft und Sachen erfolgen. Zu unterscheiden sind bei Kommanditisten die Haftsummen und die Einlagen. Die Einlage kann die Haftsumme übersteigen; sie kann darüber hinaus nicht nur in Geldleistungen bestehen, sondern auch in einer anderen Form eingebracht werden. Der Kommanditist haftet den Gläubigern der KG nur bis zur Höhe seiner Einlage. Soweit die Einlage geleistet ist, ist die Haftung allerdings ausgeschlossen (Art. 319 türkischen HGB).

Erwähnenswert des Weiteren ist, dass eine Mischform aus den Rechtsformen GmbH und KG (GmbH &Co. KG) in der Türkei nicht vorgesehen ist. Somit darf ein Komplementär nur eine natürliche aber keine juristische Person sein.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach türkischem Recht – 620 ff türk. BGB

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Urform der Personengesellschaften. Bei ihr ist zwischen der Außen- und Innengesellschaft zu differenzieren.

Normalfall der GbR ist die Außengesellschaft, bei der mehrere Personen nach außen hin einheitlich auftreten. Die Innengesellschaft nimmt nicht am Rechtsverkehr teil, sie tritt nach außen nicht als Gesellschaft auf.
Ihre Gründung erfolgt-verglichen mit den anderen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften-einfacher. Zunächst ist nur ein Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erforderlich. Formvorschriften, Notare sowie eine Firmenbucheintragung sind nicht vorgesehen.
Der Gesellschaftsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der zwischen den Gesellschaftern abgeschlossen wird, um einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Bei noch nicht in Vollzug gesetzten Gesellschaften sind auch schuldrechtliche Regelungen anwendbar, die die Gesellschaft beseitigen. Bei in Vollzug gesetzten Gesellschaften ist dies nicht möglich, so dass nur die Kündigungsmöglichkeit besteht (Art. 639 türkischen BGB).

Art. 625 türk. BGB regelt die Befugnis zur Geschäftsführung, während Art. 637 türk. BGB die Vertretungsmacht und deren Umfang regelt. Für das Verständnis von Geschäftsführung und Vertretung ist es unerlässlich zwischen Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden. Innenverhältnisse sind die Beziehungen der Gesellschafter untereinander, Außenverhältnisse die Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten.

Wenn nichts anderes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dann besteht Gesamtgeschäftsführung, d.h. die Gesellschafter dürfen nur gemeinsam handeln.

Im türk. BGB ist keine Beschränkung der Geschäftsführung vorgesehen.

Die Geschäftsführung unterliegt zwar keinen Weisungen, kann aber gem. Art. 631 türk. BGB kontrolliert werden.

Aktiengesellschaft nach türkischem Recht (AG)

Die AG als Kapitalgesellschaft ist eine juristische Person des Zivilrechts, die gem. Art. 335 türk. HGB durch die übereinstimmende Willenserklärung der Gesellschafter errichtet wird. Ihre Entstehung erfolgt durch Eintragung im Handelsregister

Die AG wird durch Abschluss der Satzung und durch notarielle Beglaubigung der Unterschriften errichtet. Diese Satzung muss zwingend einen bestimmten Mindestinhalt insb. Firma, Gesellschaftszweck usw. aufweisen. Das Grundkapital beträgt mind. 50.000-TL (Art. 332 türk. HGB). Sämtliche Aktien müssen von den Gründern übernommen werden. Diese Gesellschaftsform hat eine Kapitalsammelfunktion, d.h. Aktionäre beteiligen sich mit ihrem Kapital an der AG.

Zu den obligatorischen Organen der AG zählen ua. der Vorstand, der nur aus einem Mitglied bestehen muss. Dieser ist das führende Organ der AG und wird auf maximal 3 Jahren von der Hauptversammlung gewählt. Als Vertretungsorgan führt er die Geschäfte der Gesellschaft.

Aktionär einer AG kann man auf mehrere Weisen werden: durch Übernahme bei Gründung, durch Zeichnung junger Aktien bei Kapitalerhöhung und durch abgeleiteten Erwerb. Die Aktie ist ein Wertpapier, dessen Besitz für die Ausübung der aus ihr resultierenden Rechte erforderlich ist.

Der Aktionär übt keinen eigenen Einfluss auf die AG aus. Er kann seinen Einfluss rechtlich nur in der Mitgliederversammlung ausüben.

Zu den wesentlichen Rechten eines Aktionärs, die in der Satzung geregelt sind, zählen ua. Teilnahme-und Stimmrechte an und auf der Hauptversammlung, Anfechtungsrecht von Beschlüssen der Hauptversammlung und Informationsrechte über Gesellschaftsangelegenheiten. Dem Aktionär obliegt eine Treuepflicht. Er darf die AG nicht durch Beeinflussung der Organe schädigen, widrigenfalls wird er schadenersatzpflichtig.

Ein weiteres Organ der AG ist die Hauptversammlung. Als oberstes Beschlussorgan der AG, bestellt sie den Aufsichtsrat und den Vorstand. Ihr obliegt insb. die Entscheidungsbefugnis, wie mit dem Bilanzgewinn zu verfahren ist. Allerdings kann die Hauptversammlung nur den Bilanzgewinn verteilen.

Die Hauptversammlung einer AG entscheidet durch Beschluss. Dieser kann in gesetzlich bestimmten Fällen nichtig bzw. anfechtbar sein. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Erfordernisse, sind die Beschlüsse nichtig oder anfechtbar. Diese Anfechtung erfolgt durch Gestaltungsklage und begehrt die Unwirksamkeit des Beschlusses.

Haftung der AG

Den Gläubigern der AG gegenüber haftet die AG nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Vom Grundkapital ist das Gesellschaftsvermögen abzugrenzen. Das Grundkapital ist für die Bilanz von Bedeutung, damit die Gewinne entsprechend den Beteiligungen verteilt werden können. Die Aktie bezeichnet die auf sie entfallende Beteiligungsquote.

Die Mitglieder einer AG (Aktionäre) werden nicht verpflichtet. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet allein das Gesellschaftskapital. Da den Gläubigern gegenüber nur die AG mit ihrem Gesellschaftskapital haftet, soll es vor einer Minderung durch Entnahmen geschützt werden. Es ist daher in der Bilanz auf der Passivseite zu führen. So wird sichergestellt, dass nicht durch Gewinnausschüttungen das Gesellschaftsvermögen unter die Haftungssumme geschmälert werden kann. Es gilt somit das Verbot der Einlagenrückgewähr, um einen unkontrollierten Abfluss des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter zu verhindern.

Beendigung der AG

Als Beendigungstatbestände kommen eine Auflösung infolge eines Gerichtsbeschlusses, Gesellschafterbeschlusses oder Konkurses in Betracht. Die Auflösung wird im Firmenbuch eingetragen, daraufhin erfolgen die Liquidation und eine Löschung im Handelsregister.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Eine der weit verbreiteten und bevorzugten Gesellschaftsformen ist die GmbH. Sie ist dies aufgrund der beschränkten Haftung sowie des geringen Stammkapitals.

Die GmbH, wie die AG als Kapitalgesellschaft ist eine juristische Person des Zivilrechts. Ihre Gründung bedarf eines notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrags, wobei sich der Mindestinhalt aus Art. 576 türk. HGB ergibt. Das Stammkapital braucht sich nur auf mind. 10.000-TL zu belaufen. Die GmbH entsteht mit der Eintragung in das Handelsregister.

Die GmbH weist viele Ähnlichkeiten mit der AG auf, so dass zwischen dieser und der AG viele Parallelen bestehen. Auch in ihrer Satzung sind die fakultativen und obligatorischen Organe aufgezählt.

Die obligatorischen Organe der GmbH sind die Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung.

Der Geschäftsführer muss kein Gesellschafter sein. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist nach außen nicht beschränkbar. Die Aufgabenverteilung obliegt grds. dem Gesellschaftsvertrag, d.h. es gibt keine strikte Aufgabenzuweisung wie bei der AG. Sofern nichts geregelt ist, geht das Gesetz davon aus, dass dem Geschäftsführer alle Aufgaben obliegen und alle Kompetenten zustehen.
Die Rechte der Gesellschafter beschränken sich im Wesentlichen auf die Gewinnverteilung und die Überwachung der Geschäftsführung.

Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Entscheidungen durch Beschluss. Weitere wichtige Aufgaben sind gem. Art. 616 türk. HGB:
– Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses
– Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlassung
– Überwachung der Geschäftsführung

Der Gesellschafter hat einen Anteil an der GmbH. Sie besitzen Mitverwaltung-sowie Vermögensrechte.

Haftung der GmbH

Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Allerdings besteht deren Haftung für öffentliche Forderungen, wenn das Gesellschaftsvermögen nicht ausreichen sollte. Diese ist allerdings beschränkt auf den ursprünglichen Einlagebetrag.

Beendigung der GmbH

Bezüglich der Beendigung der GmbH gelten die gleichen Ausführungen wie bei der AG. Demnach wird die GmbH durch Konkurseröffnung, Gesellschafterbeschluss und Gerichtsbeschluss aufgelöst. Nach Abschluss des vorgesehenen Liquidationsverfahrens erfolgt eine Löschung im Handelsregister.

 

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