Aktuelle Fragen zum türkischen Erbrecht

Was ist ein Erbschein?

Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, auf dem die rechtlich bestimmten Erben und ihre Erbanteile stehen. In der Türkei kann man den Erbschein beim Amtsgericht oder beim Notar beantragen. Ausländische Staatsangehörige dürfen den Erbschein nicht beim Notar beantragen. Ohne Erbschein kann die Aufteilung des Nachlasses nicht vorgenommen werden.

Wie ist die gesetzliche Erbfolge nach türkischem Erbrecht?

Im türkischen Erbrecht werden die Verwandten des Erblassers in drei gesetzlichen Erbenordnungen eingeteilt. Die erste Ordnung bilden die Abkömmlinge des Erblassers (sämtliche vom Erblasser abstammende Personen, also Kinder und  adoptierte Kinder, Enkel- und Urenkelkinder). Die zweite Ordnung bilden die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Großneffe, Großnichte usw.). Die dritte Ordnung bilden die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Großvater, Großmutter, Onkel, Tante, Cousin, Cousine usw.)

Sollte der Verstorbene keinen Erben hinterlassen haben, geht der Nachlass auf den Staat über.

Der Ehegatte ist auch gesetzlicher Erbe neben jeder Ordnung mit unterschiedlichen Erbanteilen.

Vorweggenommene Erbfolge nach türkischem Erbrecht

Die vorweggenommene Erbfolge kommt gegen die im Ausland lebenden Personen, gegen Töchter oder bei einer zweiten Ehe, gegen oder für die Kinder aus der ersten Ehe zum Zuge. Der Erblasser überträgt sein Vermögen zu Lebzeiten auf die gewünschte Erben oder Personen, um meistens den Erbanteil der Pflichtteilberechtigten zu reduzieren oder zu vernichten. Das Ziel kann lediglich sein, den Nachlass entsprechend wesentlich zu reduzieren. Meistens behält der Erblasser als Schenker oder Verkäufer einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht bei sich.

Erben oder Pflichtteilberechtigte, die mit diesem Problem konfrontiert sind, können Pflichtteilsergänzungsansprüche stellen oder ausgleichungspflichtige Zuwendungen beanspruchen. Für diese Klageerhebung ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, da diese als schlechtgläubige Übertragungen angesehen werden.

Was ist der Pflichtteil nach türkischem Erbrecht?

Wer von der Erbfolge ausgeschlossen ist, dem steht die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils nach türkischem Recht zu. Das Gesetz sieht vor, dass der Erblasser seinen Nachlass jemandem seiner Wahl überlässt. Der Erblasser kann hierbei die Pflichteile der Erben nicht benachteiligen. Anders gesagt, unabhängig vom Testament haben die Erben bestimmte Ansprüche auf den Nachlass. Die Pflichtteilsansprüche verjähren in einer Frist von einem Jahr, das auf den Todesfall folgt und nachdem der Pflichtteilsberechtigte von der Verfügung Todes wegen erfahren hat.

Die Aufteilung des Erbes in den Lebzeiten des Erblassers

Der Erblasser kann zu Lebzeiten über sein Erbe verfügen, z.B. ein Testament hinterlassen oder einen Erbvertrag abschließen. Sofern die Pflichtteile der Erben berücksichtigt wurden, kann wegen der Aufteilung keine Ausgleichs- oder Herabsetzungsklage eingereicht werden. In der Türkei kommt es häufig dazu, dass Grundstücke, die zum Nachlass gehören könnten an Söhne „verkauft“ und diese dann im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden. Aufgrund dieses Scheingeschäfts haben benachteiligte Erben die Möglichkeit der Erhebung einer Aufhebungs- oder Herabsetzungsklage. Nach dem türk. Erbrecht ist bezüglich der Erben eine Differenzierung nach dem Geschlecht nicht vorgesehen, d.h. männliche und weibliche Erben sind gleichgestellt. Kauf- und Schenkungen, die gegen Gesetzesvorschriften verstoßen, können gerichtlich angefochten werden.

Allgemeine Vorgehensweise bei der Abwicklung des Nachlasses in der Türkei

Bei der Abwicklung des Nachlasses in der Türkei muss zunächst ein Erbschein beantragt werden. Sind alle Erben türkische Staatsangehörige, kann der Erbschein beim Amtsgericht oder Notar beantragt werden. Wenn mindestens einer der Erben ausländischer Staatsangehöriger ist, dann muss der Erbschein gerichtlich mit Nachweisen beantragt werden.

Ist der Erbschein ausgestellt, müssen die Erben den Nachlass prüfen und dementsprechend die Erbschaftsteuer beim Finanzamt, der sich im Sprengel des  letzten Wohnsitz des Erblassers befindet, erklären und die Steuern begleichen. Vor diesem Schritt müssen für die Grundstücke die fälligen Grundsteuerschulden bezahlt werden. Nach Erhalt der Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt kann mit der Aufteilung des Nachlasses begonnen werden: unter anderem können Grundstücke übertragen und dann verkauft werden, die Konten und Safes können aufgelöst werden, Pkws können übertragen werden. Bei der Aufteilung müssen alle Erben gemeinsam handeln. Ansonsten wäre bei der Aufteilung ein Erbe beschränkt und  müsste alles als  Erbengemeinschaft durchgeführt werden. Auch bei der Veräußerung von Grundstücken muss sonst einer der Erben die Versteigerungsklage einreichen, durch welche alle Erben benachteiligt werden.

Ist ein Testament vorhanden, muss dieses zunächst gerichtlich eröffnet werden; dementsprechend wird dann ein Erbschein ausgestellt. Es kann dann noch eine Testamentsvollstreckungsklage nötig sein. Der Pflichtteilberechtigte kann hier dagegen eine Herabsetzungsklage einreichen, wenn seine Rechte durch das Testament reduziert worden sind.

Es kann auch zu einer Erbausschlagung nach türkischem Recht kommen. Hierzu haben die Erben eine gesetzliche Frist von drei Monaten ab dem Tod des Erblassers. Die Erben, die in der Türkei das Erbe ausschlagen möchten, müssen zunächst dem Gericht einen türkischen Erbschein vorlegen, um zu beweisen, dass sie tatsächlich Erben sind. Nach der Ausschlagung wird der vorhandene Erbschein berichtigt.

Die Bankkonten des Erblassers können aufgelöst werden, wenn alle Erben anwesend sind. Unterlässt es ein Erbe, dann muss der andere eine Aufteilungsklage einreichen. Erst nach Erhalt eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses über die Aufteilung der Bankkonten und Auszahlung der Erbschaftsteuer, ist die Auszahlung an eine oder mehrere Erbe/-n möglich.

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  1. 17. März 2019

    Hallo,

    wie ist es eigentlich, wenn ein Verwandter den Besitz von den Eltern vor 30 Jahren auf seinen Namen übertragen hat, er hatte eine Vollmacht, dass er das Verkaufen kann. In Wirklichkeit hat ihm nur ein drittel davon gehört. Verjährt so etwas nicht? Ein Anwalt sagte mir ja. Niemand wusste das bis heute, dass der Besitz weg ist, erst wenn ein Elternteil verstorben war.

  2. 26. September 2018

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich brauche dringend einen Rechtsanwalt in der Türkei für Erbrecht. Es geht um die Wohnungsüberschreibung am Grundbuchamt und noch Abheben der Gelder in den Banken. Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit und konnte den Erbschein in der Türkei noch nicht erstellen lassen. Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und bis wann muss ich diese zahlen? Bitte um eine Rückmeldung für einen Beratungstermin.

  3. 15. September 2018

    Guten Tag,
    ist es richtig, dass die auslaendische Staatsangehörige (auch mit Mavikart und türkischer Herkunft) nicht beim türkischen Notar den Erbschein erstellen können? Müssen wir unbedigt beim Gericht beantragen? Wie waere es denn, wenn es da auch ein Testament gibt?

    • 26. September 2018

      Hallo Frau Torun,
      ja, es ist richtig. Sie müssen sich für den Erbschein beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Falls es ein Testament gibt, muss zunächst dieses gerichtlich eröffnen lassen und dann dementsprechend wird das Gericht den Erbschein erstellt.

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