Koca & Ersöz Hukuk ve Danışmanlık, İstanbul

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Die neue Verordnung über die Abnahme neuer Energieerzeugungsanlagen vom 06.11.2015

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Die Verordnung über die Zulassung neuer Energieerzeugungsanlagen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 06.11.2015 in Kraft getreten ist, regelt die Grundlagen und das Verfahren der Abnahme neuer Energieerzeugungsanlagen. 

1.     Ziele der Verordnung

·      Durchführung des Abnahmeverfahrens in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften, 

·      Kompatible Verbindung der Anlagen an die Übertragungs- und/oder Verteilungsnetze  sowie 

·      Regelung der Berechtigung von juristischen Personen, die die Überprüfung, Kontrolle und das Abnahmeverfahren bezüglich der Energieanlagen übernehmen. 

2.     Anwendungsbereich der Verordnung

·      Bestimmung der einzuhaltenden Regelungen in der Prüfungs-, Inspektions-, Zulassungs- und Betriebsphase, 

·      Ermächtigung der juristischen Personen, die diese Tätigkeiten  durchführen werden und die Bestimmung der Rechte und Verpflichtungen dieser juristischen Personen,

·      Die Verordnung gilt für Energieerzeugungsanlagen, die in den Anwendungsbereich der Projektverordnung für elektrische Anlagen vom 30.12.2014 fallen, 

·      Die Verordnung gilt auch für Energieerzeugungsanlagen, die im Rahmen des sog. Investitionsprogramms durch öffentliche Einrichtungen errichtet werden. 

·      Die Verordnung findet bei Anlagen mit Kv unter 1kV keine Anwendung.


3.     Definitionen

Im Paragraph 4 der Verordnung werden verschiedene Begriffe definiert. Auf die wichtigsten dieser Begriffe soll im  Folgenden eingegangen werden:

       Vorläufige Abnahme: Zulassungsverfahren, das dazu dient, dass die Anlage  nach der Synchronisation der Anlage und der Felderprobung, der Kontrolle, der Berichterstattung und des Genehmigungsverfahrens unter der Aufsicht der Testfirma auf sichere Weisedie Synchronisation und die  Handelstätigkeiten auf dem  Elektrizitätsmarkt fortsetzen kann.

       Komitee für die Vorläufige Abnahme: Das Komitee, das auf Verlangen des Eigentümers nach Feststehen der Bereitschaft der Anlage für die vorläufige Abnahme durch die vom Ministerium beauftragte Projektgenehmigungseinheit (POB)  aufgestellt wird.

·      VorabnahmeZulassungsverfahren, das nach der sicheren Synchronisation und Abwicklung der Felderprobung, Kontrolle und Berichterstattungen unter Aufsicht der Kontrollfirma vor der vorläufigen Abnahme durchgeführt wird, damit  die Handelstätigkeiten im Elektrizitätsmarkt durchgeführt werden können.

·      Bericht der vorläufigen AbnahmeDas durch die Kontrollfirma erstellte und zusammen mit dem Lizenzinhaber / Eigentümer unterzeichnete und bei der POB eingereichte Bericht, das die durchgeführten Prüf- und Kontrollverfahren unter Aufsicht der Kontrollfirma vor der Synchronisation beinhaltet und die sichere Bereitschaft der Einheit für die Synchronisation feststellt.

·      ETİP: Ingenieure, die nach Belegen einer entsprechenden Prüfung durch eine  vom Ministerium akkreditierte Einrichtung berechtigt sind, die Stromanlage zu betreiben.

4.     Wesentliche Neuigkeiten in der Verordnung

Ø  Mit der neuen Verordnung wird der bislang noch nicht vorhandene Begriff der „Vorabnahme“ eingeführt. Auf diese Weise wird dem Eigentümer die Möglichkeit geboten, bereits vor der ‘‘vorläufigen Abnahme‘‘ Handelstätigkeiten auf dem Elektrizitätsmarkt zu betreiben.

Ø  Nach der Verordnung dürfen im Rahmen der Energieerzeugungsanlagen auf keinem Fall nicht standardisierte Materialien und Geräteverwendet werden. Im Falle des fehlenden Standards müssen unter Berücksichtigung der Bedingungen des einschlägigen Landes, der internationalen Bedingungen oder der Bedingungen anderer Länder die von TSE (Türkische Standardisierungsinstitute) anerkannte Konformitätsbescheinigung, das Produktzertifikat und das Design-Zertifikat eingeholt werden. Alle angewandten Systeme in den Energieanlagen müssen eine CE-Kennzeichnung tragen. Diesbezüglich trifft die volle Verantwortung/Haftung den Eigentümer der Anlage.

Ø  Auch die Spannungsanwendung, d.h. der Flash-Test wird im Rahmen der vorliegenden Verordnung detaillierter geregelt. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass bei Energieerzeugungsanlagen, bei denen es sich um kein durch die POB genehmigtes Projekt handelt, in keiner Weise (Strom)Spannung angewendet wird.  Wird vor der Synchronisation durch den Eigentümer ein Probebetrieb beantragt, wird bei der Energieerzeugungsanlage mit Projektgenehmigung, unter der Bedingung, dass während dem gesamten Probebetrieb die Sicherheit von Leben und Eigentum (durch relevante Rechtspersonen wie TEIAŞ, TEDAŞ, Vertriebsunternehmen und OSB Ämter) gewährleistet wird,  vorübergehend Spannung angelegt. Im Rahmen dieser Proben trägt die volle Verantwortung der Eigentümer. 

Ø  Die Kontrolle und Inbetriebnahme der Anlage wird gemäß Paragraf 9 durchgeführt. Danach ist der Eigentümer verpflichtet, nach der Errichtung der Energieerzeugungsanlage, während der gesamten Dauer ab dem Beginn des Prüf- und Kontrollverfahrens vor der Synchronisation bis zum Abschluss der vorläufigen Abnahme mit der Kontrollfirma (KF) einen Vertrag abzuschließen und von der einschlägigen KF eine Verpflichtungserklärung  über die zu leistenden Prüf- und Kontrolldienstleistungen  bezüglich der Anlage einzuholen. Die KF erstellt Berichte über die durchgeführten Prüf- und Kontrolltätigkeiten und unterzeichnet diese zusammen mit den  betroffenen Fachingenieuren, unter deren Aufsicht die Prüfungen an der Anlage erfolgen. Eine Kopie dieser Berichte ist vom Anlageneigentümer am Ort der Anlage aufzubewahren. Die KF hat den Anlageneigentümer unverzüglich über unpassendes mit einem Bericht zu unterrichten. Die KF kontrolliert nach der Synchronisation der Anlage, die nach der Vollendung der Felderprobungen erfolgt, die in der Anlage der Verordnung aufgeführten Unterlagen zum Zwecke der Durchführung der Handelstätigkeiten auf dem Elektrizitätsmarkt   und erstellt anschließend dieVorabnahmebescheinigung und unterzeichnet diese zusammen mit dem Eigentümer. Die Unterlagen werden am Ort der Anlage aufbewahrt.

Ø  Der Begriff der Vorabnahme, die mit dieser Verordnung eingeführt wird, wird im Paragraf 10 der Verordnung geregelt. Für die Durchführung einer Vorabnahme, hat der Eigentümer eine Vorabnahmebescheinigung zu erstellen und diese an den betroffenen Systembetreiber, an die Statthalterschaft und an die POB mit einem Antrag zu senden. Als Vorabnahmedatum gilt das Datum,  an dem die Einheit nach Eingang der einschlägigen Vorabnahmebescheinigung beim Systembetreiber durch den Systembetreiber eingetragen wird. Die Vorabnahmebescheinigung ist sechs Monate lang gültig. Während dieser Zeit wird die Verbundnetzverbindung der Einheiten, dessen  vorläufige Abnahme nicht erfolgt, bis zum Abschluss der vorläufigen Abnahme, durch den Systembetreiber ohne Notwendigkeit eines zweiten Verfahrens unterbrochen. Der Lizenzinhaber/Eigentümer ist bei möglichen Schäden nicht berechtigt, Entschädigung zu fordern.

Ø  Der Antrags- und Prüfungsprozess für die vorläufige Abnahme wird gemäß Paragraf 11 der Verordnung durchgeführt. Demnach wird sich der Eigentümer nach der Fertigstellung der Einheiten, der Felderprobungen und der erforderlichen Genehmigungsverfahren vor und nach der Synchronisation und des Abschlussberichtes, an die POB wenden. Für den Abschluss der vorläufigen Abnahme darf keinesfalls der sichere Betrieb der Anlage durch unvollständige und mangelhafte Arbeit beeinträchtigt werden, außerdem muss der Schutz von Leben und Eigentum durch den Eigentümer gewährleistet werden.

5.     Erforderliche Maßnahmen nach der Einreichung der erforderlichen Unterlagen bei der POB für die vorläufige Abnahme

·      Unter der Leitung eines Ingenieurs werden durch die POB aus Vertretern der Systembetreiber, geeigneten Fachingenieure in Vertretung der KF und Zeichnungsberechtigten des Lizenzinhabers/Eigentümers Komitte – Mitglieder gewählt.

·      Das Komitee für die vorläufige Abnahme wird beauftragt, sich spätestens innerhalb 15 Tagen am Ort des Anlagegebiets zu versammeln, dies wird dem Lizenzinhaber/Eigentümer, der Kontrollfirma und dem Systembetreiber schriftlich mitgeteilt.

6.     Teilvorabnahme / Vorläufige Teilabnahme

Die  Vorabnahme/vorläufige Abnahme einzelner Einheiten, die vor der Fertigstellung der gesamten Anlage errichtet werden, können - entsprechend dem Arbeitsablauf der Vorabnahme/vorläufigen Abnahme - durchgeführt werden. Im Falle der Beantragung einer Vorabnahme bei der Installation einer niedrigeren elektrischen Leistung als die in der Lizenz angegebene Leistung, hat der Lizenzinhaber einen begründeten technischen Bericht bei der zuständigen POB einzureichen. Hält die zuständige POB dies für angemessen, kann die Teilvorabnahme der entsprechenden (Teil-)Einheit unter der Bedingung, dass diese später auf die angegebene Leistung erhöht wird, entsprechend dem erforderlichen Arbeitsablauf bei Vorabnahmen durchgeführt werden.

7.     Das Verfahren der ‘‘vorläufigen Abnahme‘‘

Ø  Die Ziele der ‘‘vorläufigen Abnahme‘‘ sind die Genehmigung der Projekte bezüglich der Anlage / der Einheiten entsprechend den Grundsätzen dieser Verordnung, eine sichere Synchronisation mit dem Verbundsnetzsystem sowie ein Beleg / eine Dokumentation des Abschlusses der Anlage / der Einheiten. Das Komitee für die vorläufige Abnahme versammelt sich am Ort der Anlage, um die in der Anlage 4a der Verordnung aufgeführten Aufgaben zu erfüllen. Stellt das Komitee entsprechend der Prüfung der Anlage 4a der Verordnung fest, dass für die vorläufige Abnahme keine Hindernisse bestehen, gilt Folgendes:

-       Das Protokoll der vorläufigen Abnahme wird in zweifacher Ausfertigung erstellt,

-       Das Protokoll der vorläufige Abnahme wird vom Komitee unterzeichnet,

-       Es erfolgen schriftliche Informationen über den Abschluss der vorläufigen Abnahme an die Statthalterschaft, die sich im Bezirk der Anlage befindet und dem entsprechenden Systembetreiber,

-       Eine Ausfertigung des Protokolls der vorläufigen Abnahme wird vom Anlagen- / Lizenzinhaber am Ort der Anlage aufbewahrt, die zweite Ausfertigung des Protokolls wird vom Vorsitzenden des Komitees bei der zuständigen POB mit der elektronischen Kopie zusammen eingereicht. 

Ø  Der Bezirk, in dem sich das Steuerungsgebäude befindet, gilt als der Bezirk der Zentrale akzeptiert. 

Ø  Sollten einzelne Komitee - Mitglieder dem Protokoll der vorläufigen Abnahme widersprechen, haben sie das Protokoll mit entsprechendem Vermerk zu unterzeichnen. Die Komitee – Mitglieder müssen bezüglich der Themen, an denen sie nicht beteiligt waren, mit entsprechender Begründung einen gesonderten Bericht erstellen und diesen Bericht dem Abnahmeprotokoll beifügen.

Ø  Unvollständige, fehlerhafte oder vom ursprünglich vereinbarten abweichende Arbeiten von geringerer Bedeutung, die im Hinblick auf Leben und Eigentum sowie den Grundbetriebskriterien der Anlage kein Risiko darstellen, können auch nach der entsprechenden vorläufigen Abnahme verbessert und vervollständigt werden.  

Ø  Unvollständige, fehlerhafte oder vom ursprünglich vereinbarten abweichende Arbeiten, die bei Energieerzeugungsanlagen im Hinblick auf den Schutz des Lebens, des Eigentums und der Umwelt von erheblicher Bedeutung sind, stellen ein Hindernis für die Zulassung dar, so dass die vorläufige Abnahme in diesem Fall nicht genehmigt wird. Für Anlagen, für die die vorläufige Abnahme nicht gestattet wird, wird ein Ablehnungsprotokoll erstellt, indem die Gründe für die Ablehnung dargestellt werden. Dieses Protokoll wird durch den Vorsitzenden des Komitees für die vorläufige Abnahme an die POB übermittelt. Die POB trifft unter Beachtung des öffentlichen Interesses die Entscheidung und sorgt für die Unterbrechung der Netzwerkverbindung mit der Anlage. 

Ø  Im Falle der Aufhebung der Gründe, die im Ablehnungsprotokoll als Hindernis für die Abnahme aufgeführt wurden, der entsprechenden Dokumentation dieser Aufhebung und Übermittlung dieser durch den Lizenzinhaber/Eigentümer an die POB, wird der Antrags- und Prüfungsprozess der vorläufigen Abnahme durch die POB durchgeführt.

Ø  Der Anlageneigentümer hat für die im Rahmen dieser Verordnung zugelassenen Anlagen, ab dem Datum der vorläufigen Abnahme, spätestens innerhalb von drei Jahren, die erforderlichen Vereinbarungen mit den Behörden abzuschließen, erforderliche Genehmigungenund Zulassungen einzuholen und die im Anhang 4b der Verordnung angegebenen Unterlagen zu vervollständigen.

AUSNAHME: Anlagen, die im Rahmen der Zulassungsverordnung vom 7.5.1995 errichten werden, dürfen bis zu sechs Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung vom 06.11.2015 ihre Zulassungsprozeduren vervollständigen. 


8.     Reparatur- und Wartungsarbeiten

Die Reparatur- und Wartungsarbeiten der Anlagen werden im Paragraf 17 geregelt. Die erforderlichen Maßnahmen für  die Anlagen- und Mitarbeitersicherheit sind  durch den Eigentümer zu gewährleisten. Der Eigentümer ist verpflichtet Begleitbroschüren bereitzustellen, die für die Gewährleistung der notwendigen Sicherheit während der Inbetriebnahme, Wartung und Abschaltung der Anlage zu befolgen sind. Diese Begleitbroschüren müssen unter anderem die Eingriffs-, Korrektur- und Steuerungsprozesse, die bei anormalen Betriebsbedingungen erforderlich sind, beinhalten, falls notwendig diese aktualisieren und am Ort der Anlage aufbewahren. Während der Wartungs- und Reparaturarbeiten in elektrischen Starkstromanlagen muss im Hinblick auf den Lebensschutz der Arbeiter, das Kurzschließen der Arbeitsstelle über eine bereits vorher geerdete Anordnung, die Überprüfung der Anlagenabteilung in der gearbeitet wird, dahingehend ob diese unter Spannung steht und die Verhinderung von versehentlicher Spannungszufuhr durch eine andere Person, gewährleistet werden. Die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten der Anlagen und Geräte sind in den in den technischen Anlagen angegebenen Abständen durchzuführen. Alle durchgeführten Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten der Anlagen und Geräte müssen elektronisch und in gedruckter Papierform aufgezeichnet werden.

9.     Notfälle

Der Eigentümer ist verpflichtet für Eingriffe in Notfällen Begleitbroschüren bereitzustellen, die entsprechend den Umständen des Einzelfalles die notwendigen Informationen zu den berechtigten Eingriffspersonen und der zu verwendenden Geräte beinhalten. Diese Begleitbroschüren müssen regelmäßig aktualisiert und am Ort der Anlage aufbewahrt werden. Die in Notfällen notwendigen Mitarbeiter, Geräte, Ausrüstung und Materialien für Notfälle müssen in der Anlage bereitgestellt werden.

10.  Gefahren der Anlage

Über potenzielle Gefahren der Anlage und Eingriffsmöglichkeiten sind in erster Linie die zuständigen Verwaltungsbehörden zu informieren. In Notfällen wird durch Ergreifen der in der Broschüre genannten Sicherheitsmaßnahmen entsprechend eingegriffen. Um die Räumung der Anlage und die übrigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wird die Koordination mit den entsprechenden Behörden vor Ort durch den Lizenzinhaber/ Anlageneigentümer gewährleistet. 

11.  Aufgaben der KF und des Komitees

Die KF ist verantwortlich für die Bereitstellung von geeigneten Fachingenieuren, die für die Durchführung der Kontrollarbeiten qualifiziert sind, für die Übereinstimmung der Anlage mit dem genehmigten Projekt,  für die Durchführung der Felderprobungen nach den beschriebenen Verfahren, für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vorabnahme und für die vollständige und korrekte Bearbeitung der Berichte. 

Das Komitee, das für die Abwicklung der Zulassungsformalitäten  verantwortlich ist, ist ebenfalls verantwortlich für die Übereinstimmung der Anlage mit dem genehmigten Projekt und haftet zusammen mit dem Lizenzinhaber/Eigentümer, dem Auftragnehmer und dem Projekturheber für alle Verantwortlichkeiten aus der Anwendung und Herstellung in der Anlage.


12.  Die Verantwortlichkeiten des Fachpersonals die im Besitz einer ETİP-Bescheinigung sind, werden folgendermaßen geregelt


Das Fachpersonal ist zusammen mit dem Lizenzinhaber/Eigentümer verantwortlich für


·      die Gewährleistung des Schutzes für Leben, Eigentum und Umwelt.  Die Inbetriebnahme der Anlage in Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften, die Verwaltung der Abfälle in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Verordnungen festgelegten Entsorgungskriterien der festen, flüssigen und gasförmigen Abfälle, die durch die Anlage verursacht werden sowie die Aufzeichnung der periodisch durchgeführten Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten,

·      alle Schäden, die aus Umgestaltung der Anlage in Widerspruch zum genehmigten Projekt, aus Nutzung von ungeeigneten Materialien, aus Vernachlässigung der Anlage, aus der Inbetriebnahme der Anlage, die mit der Betriebs- und Wartungsanleitung des Auftragnehmers nicht übereinstimmt und aus der Vernachlässigung der periodisch durchzuführenden Wartungsarbeiten verursacht werden sowie

·      die Gewährleistung aller erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in der Anlage und in der Umgebung und für die rechtzeitige Benachrichtigung der zuständigen Behörden.


13.  Die Verantwortlichkeiten des Lizenzinhabers/Eigentümers wird folgendermaßen geregelt


Der Lizenzinhaber/Eigentümer ist verantwortlich für


·      die Erstellung des Projektes der Stromerzeugungsanlage, die Durchführung der Projektreparaturen, der Fertigungskontrolle, des Tests und der Inbetriebnahme, die Einholung der erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen und Unterlagen,

·      die Gewährleistung der Lebens-, Eigentums- und Umweltsicherheit,

·      die Aufzeichnung der periodisch durchgeführten Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten,

·      die Verwaltung der Abfälle in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Verordnungen festgelegten Entsorgungskriterien der festen, flüssigen und gasförmigen Abfälle, die durch die Anlage verursacht werden,

·      alle Schäden, die aus Umgestaltung im Widerspruch zum genehmigten Projekt, aus Nutzung von ungeeigneten Materialien, aus Vernachlässigung der Anlage, aus der Inbetriebnahme der Anlage, welche mit der Betriebs- und Wartungsanleitung des Auftragnehmers nicht übereinstimmt und aus der Vernachlässigung der periodisch durchzuführenden Wartungsarbeiten verursacht werden,

·      die Ausbildung sämtlicher Beschäftigten über Notfälle, über Hochspannung und über mögliche Gefahren, über Brandbekämpfung und Erste Hilfe,

·      die Bereitstellung von Begleitbroschüren, die für Eingriffe in Notfällen, die notwendigen Informationen bezüglich des eingriffsberechtigten Personals und der zu verwendenden Geräte je nach Umständen des Falles, beinhalten.

·      die Aufbewahrung der Abnahmeprotokolle und sämtlicher Dokumente und Informationen bezüglich der Anlage und die Einreichung dieser bei den zuständigen Behörden.


14.  Das ETİP – Personal


Die Verordnung über die Ausbildungseinrichtungen, die berechtigt sind, ETIP Ausbildungen und Zertifizierungen durchzuführen, und über die entsprechenden Grundsätze und das Verfahren, werden nach der Veröffentlichung dieser Verordnung innerhalb einem Jahr fertiggestellt (Frist bis 06.11.2016). Ab dem 01.01.2019 ist es Pflicht, auf Energieerzeugungsanlagen nur Mitarbeiter mit entsprechendem ETIP-Zertifikat zu beschäftigen.
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Misafir
Misafir Cuma, 24 Kasım 2017
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